Fünf wichtige Hintergründe zum Fall „LPT“

#1. Für alle Tierversuche, ob in der Industrie oder an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen, gilt der gleiche gesetzliche Rahmen:

Der gesetzliche Rahmen für Tierversuche wird seit 2010 in der ganzen EU verbindlich in der EU-Richtlinie 2010/63/EU geregelt.
In Deutschland wurden 2013 das Tierschutzgesetz (TierSchG), die Tierschutzversuchstierverordnung (TierSchVersV) sowie die Versuchstiermeldeverordnung (VTMO) an die EU-Richtlinie angepasst. (à zum aktuellen EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe Hintergrund #5).
In der EU-Richtlinie sind neben allgemeinen Bestimmungen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken Tierversuche zulässig sind, auch konkrete für den Tierschutz wichtige Vorgaben zur Haltung und Pflege verschiedener Tierarten enthalten. Dies umfasst auch z.B. zulässige Käfiggrößen und die Versorgung kranker oder verletzter Tiere.
Grundsätzlich gilt: Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn es keine Alternative gibt, eine wissenschaftliche Frage anders zu beantworten.
Für die Genehmigung und Überwachung von Tierversuchen sind die zuständigen Behörden in den jeweiligen Bundesländern verantwortlich.
Im Tierversuchsbereich gibt es viel mehr Vorschriften, Kontrollen und Auflagen als in allen anderen Bereichen der Tiernutzung. Aber natürlich ist kein System unfehlbar.
Auch die persönliche Verantwortung jeder Person, die an einem Tierversuch beteiligt ist, ist von entschiedener Bedeutung für eine optimale Kombination von Tierschutz und wissenschaftlicher Qualität.
Weitere Informationen dazu: https://www.tierversuche-verstehen.de/recht/

#2. Viele Tierversuche sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Regeln für solche Versuche sind aber – bis auf eine Ausnahme – die gleichen:

#3. Tierversuche mit Affen müssen immer genehmigt werden:

#4. Tierversuche die voraussichtlich zu schweren Schmerzen, Leiden oder Schäden führen, müssen immer genehmigt werden:

#5. Es besteht (nach derzeitigem Stand der Ermittlungen) kein direkter Zusammenhang zwischen dem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland und den Vorwürfen gegen LPT:

Seit Juli 2018 läuft zu den gesetzlichen Regelungen bei Tierversuchen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Darin werden einzelne Punkte der Richtlinie benannt, die nach Auffassung der EU-Kommission nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Das Verfahren hat im Juli 2019 die nächste Stufe erreicht, da die EU-Kommission die bisher dargelegte Einschätzung der Bundesregierung, die Richtlinie sei eben doch korrekt umgesetzt, nicht teilt.
Wie alle EU-Vertragsverletzungsverfahren unterliegt auch dieses der Geheimhaltung. Bekannt gemacht wurden nur grobe Themenfelder, in denen die Beanstandungen zu verorten sind: Kontrollen durch die Behörden, Sachkunde der Mitarbeiter, administrative Prozesse beim Genehmigungsverfahren, die Anwesenheit von Tierärzten sowie die Verwendung von Affen aus bestimmten Zuchten.
Welche Gesetzesteile konkret beanstandet werden, wurde von keinem der Verfahrensbeteiligten kommuniziert. Die Themenfelder lassen vermuten, dass es sich nicht um Aspekte handelt die für die Vorfälle bei LPT eine zentrale Rolle spielen.
Es ist daher nicht möglich das Vertragsverletzungsverfahren mit den Vorwürfen gegen das LPT zu vermischen. Nach derzeitigem Stand liegen die Vorwürfe gegen LPT nicht in den Themenfeldern, die aus dem Vertragsverletzungsverfahren bisher bekannt sind, sondern sind auch heute schon sanktionierbar.
Auch die neuen Vorwürfe zu wissenschaftlichem Fehlverhalten betreffen nicht die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren. Anspruch von wissenschaftlichen Untersuchungen ist immer ein Beitrag zur Wahrheitsfindung. Daher gibt es international und selbstverständlich auch in Deutschland umfangreiche Leitlinien und Empfehlungen zu guter wissenschaftlicher Praxis (z.B. bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG). Bestehende Gesetze verpflichten bereits heute zur Einhaltung der „Guten Laborpraxis“ zum Beispiel bei Arzneimittel- und Chemikalienzulassung. Generell ist es zutiefst unmoralisch Ergebnisse in einem so sensiblen Bereich wie der Suche nach möglichen Nebenwirkungen neuer Arzneimittel zu fälschen – zum einen, weil es das Leben von Menschen gefährdet, die ein neues Mittel zum ersten Mal testen, zum anderen, weil manipulierte Ergebnisse wissenschaftlich wertlos und damit solche Tierversuche nicht vertretbar sind.
Tierversuche unter den heute geltenden Bedingungen und zu den benannten Zwecken werden auch von der EU-Kommission als unerlässlich gesehen, zuletzt geäußert in einer Antwort auf eine Europäische Bürgerinitiative (EBI).
https://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/pdf/vivisection/en.pdf
Dort heißt es unter anderem:
„[…]Die Kommission teilt die Auffassung [der Bürgerinitiative] nicht, dass wissenschaftliche Gründe gegen die Nutzung von Tiermodellen sprechen. Tatsächlich sind Tiermodelle trotz Unterschieden zwischen Mensch und Tier ein wichtiger Antrieb des wissenschaftlichen Fortschritts bei der Entwicklung beinahe aller sicheren und wirksamen medizinischen Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten gewesen, die heute existieren.[…]“
Wissenschaftliche und medizinische Fachverbände und Organisationen haben die Einführung der EU-Richtlinie europaweit aktiv unterstützt und begrüßt die Inhalte nachdrücklich.

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